BGH-Urteil – Witwenrente – Haben auch gleichgeschlechtliche Partner ein Anrecht darauf?

Haben Lebenspartner in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften An auf eine Witwenrente im Rahmen einer privaten Renten? Diese Frage musste jüngst der Bundesgerichtshof beantworten. Zwar hat das oberste Zivilgericht Deutschlands die e homosexueller Paare gestärkt – Was dies in der Praxis konkret bedeutet, muss nun aber die Vorinstanz klären.

Auch im Rahmen einer privaten Renten können Verbraucher eine Witwenrente vereinbaren. Und das ist durchaus sinnvoll: speziell dann, wenn das Einkommen im Haushalt stark von einer Person abhängt und Kinder versorgt werden müssen. Stirbt diese, erhalten die Hinterbliebenen einen vorher vereinbarten Betrag ausgezahlt.

Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ein Lebenspartner An auf Witwenrente hat. Und die Antwort fiel kompliziert aus. Zwar bejahte das oberste deutsche Zivilgericht grundsätzlich den Anspruch, betonte aber zugleich, dass dabei auch die e der berücksichtigt werden müssen.

Lebenspartner als Bezugsbeigter einer Witwenrente?

Geklagt hatte ein Unternehmer, der 1991 bei einem sverein auf Gegenseitigkeit eine Renten abgeschlossen hatte. Als Baustein beinhaltete diese Police auch eine Witwenrente, die explizit für eine Ehefrau vorgesehen war. Nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) im Jahr 2001 ging der Versicherte eine Lebenspartnerschaft mit einem Mann ein. Diesen wollte er 2013 als Bezugsbeigten für die Witwenrente in den sschein eintragen lassen.

Die lehnte dies aber ab und behauptete, dass der Lebenspartner kein An auf die Witwenrente habe. Die Begründung: Leistungen an „sonstige Hinterbliebene“ seien im svertrag nicht vorgesehen und auch in den Prämien nicht eingerechnet gewesen. Anders ausgedrückt, bewertete der Versicherer Lebenspartnerschaft und Ehe nicht als gleichwertig im Sinne des Rentenanspruches. Deshalb zog der Mann vor Gericht und machte einen Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgebot in Artikel 3 des Grundgesetzes geltend.

Kläger bekam , aber…

Der vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschied grundsätzlich zugunsten des Klägers und erkannte dessen Lebenspartner ein An auf Witwenrente zu.

Mit Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) im Jahr 2001 seine eine „fundamentale Änderung der slage“ eingetreten, heißt es in der Urteilsbegründung. Gleichgeschlechtliche Partner werden mit diesem Gesetz erstmals in unterhaltslicher und vermögenslicher Hinsicht Ehegatten weitgehend gleichgestellt. Folglich müssen auch gleichgeschlechtliche Paare das haben, den Partner gegen eine drohende Vorsorgelücke abzusichern, die durch den Tod des Partners oder den Wegfall des Arbeitseinkommens entsteht. Dieser Anspruch begründet auch eine nachträgliche Vertragsanpassung im Sinne der Witwenrente.

Zugleich hat der BGH betont, dass hierbei die e und Interessen des svereins berücksichtigt werden müssen. Und in Zeiten des Vertragsschlusses 1991 gab es bekanntlich das Lebenspartnerschaftsgesetz noch nicht. Im Zweifel kann der ein kalkulatorischer Nachteil entstehen, weil eingetragene Partnerschaften eben noch nicht in den Vertrag eingepreist worden sind. Um diese Frage zu klären, wurde der sstreit an die Vorinstanz zurückgegeben. Grundsätzlich lässt sich aber sagen, dass die e homosexueller Partner durch den BGH-Spruch gestärkt wurden (Urteil vom 26. April 2017, Az.: IV ZR 126/16).

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