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Urteil – Kfz-Haftpflicht: unnötig selbst in Gefahr gebracht

Wer sich selbst unnötig in Gefahr bringt, muss sich bei einem Unfall ein hohes Mitverschulden anrechnen lassen. Diese leidvolle Erfahrung hat ein junger Mann gemacht, der das Auto seiner damaligen Freundin zu stoppen versuchte, nachdem es ins Rollen gekommen war: mit Muskelkraft und in Sandalen. Die Frau hatte an einem Hang vergessen, die Handbremse anzuziehen.

Eine bittere Erfahrung musste aktuell ein junger Mann machen, der Bekanntschaft mit den Kräften eines Kleinwagens machte. Seine Freundin hatte vergessen die Handbremse ihres PKW Mini festzuziehen, so dass sich das Auto in Bewegung setzte und einen Hang hinabrollte. Der Mann wollte das Unglück verhindern und stemmte sich mutig dagegen, was ...

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Urteil – Kfz-Haftpflicht: unnötig selbst in Gefahr gebracht

Wer sich selbst unnötig in Gefahr bringt, muss sich bei einem Unfall ein hohes Mitverschulden anrechnen lassen. Diese leidvolle Erfahrung hat ein junger Mann gemacht, der das Auto seiner damaligen Freundin zu stoppen versuchte, nachdem es ins Rollen gekommen war: mit Muskelkraft und in Sandalen. Die Frau hatte an einem Hang vergessen, die Handbremse anzuziehen.

Eine bittere Erfahrung musste aktuell ein junger Mann machen, der Bekanntschaft mit den Kräften eines Kleinwagens machte. Seine Freundin hatte vergessen die Handbremse ihres PKW Mini festzuziehen, so dass sich das Auto in Bewegung setzte und einen Hang hinabrollte. Der Mann wollte das Unglück verhindern und stemmte sich mutig dagegen, was ...

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Recht – Facebook und Co.: Auch Likes können strafbar sein

Wer einen Hasspost mit „Like“ markiert, muss mit ernsthaften juristischen Konsequenzen rechnen. Denn nicht nur, wer andere Menschen in sozialen Medien beleidigt oder bedroht, macht sich strafbar — auch derjenige, dem das offensichtlich gefällt.

Im Internet geht es mitunter ruppig zu: Manch einer verliert hinter der vermeintlichen Maske der Anonymität alle Hemmungen. Da werden in Social-Media-Kommentaren Menschen beleidigt, bedroht und Verschwörungstheorien verbreitet. Dass es hierbei Grenzen gibt, zeigen wiederholt Gerichtsurteile. Schnell liegt der Tatbestand der Beleidigung nach § 185 des Strafgesetzbuches (StGB) oder der üblen Nachrede nach § 186 StGB vor. Auch Aufrufe zur Gewalt ...

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Grillen auf dem Balkon – Ist das erlaubt?

Die Grillsaison hat begonnen — doch nicht jeder Fan von Steaks und Bratwürsten hat einen eigenen Garten. Damit stellt sich die Frage, ob vielleicht auch auf dem Balkon gegrillt werden darf? Die Antwort ist kompliziert: Eigentlich ja, aber es gibt strenge Grenzen.

Zunächst die gute Nachricht: Ein grundsätzliches Grillverbot für Balkone gibt es nicht in Deutschland. Aber dennoch kann ein Verbot ganz schnell festgeschrieben werden: nämlich wenn man zur Miete wohnt. ...

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Rechtsstreite immer teurer

Die Kosten für Rechtsstreite steigen deutlich. Allein in den Jahren von 2012 bis 2016 sind die Kosten für Anwälte und Gerichte um ein Fünftel gestiegen, so berichtet nun die Versicherungswirtschaft. Und mahnt: Viele Menschen könnten durch die hohen Kosten davon abgehalten werden, ihr Recht wahrzunehmen. Eine private Rechtsschutzversicherung kann hier Abhilfe schaffen.

Wer in einen Rechtsstreit verwickelt wird oder selbst klagen will, muss in Deutschland immer höhere Kosten akzeptieren. Nach einer Analyse des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) haben sich die Kosten für die jährlich rund 1,4 Millionen Rechtsschutzfälle, die von Versicherern übernommen wurden, ...

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Urlaubstage können nicht einfach verfallen

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am Dienstag ein Grundsatzurteil gefällt und damit die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt. Demnach können Urlaubstage nicht einfach verfallen, ohne dass dem Betroffenen ein Ersatz hierfür zusteht. Der Arbeitgeber muss darüber informieren, dass noch Tage offen sind.

Können Urlaubstage einfach verfallen, ohne dass sie der Arbeitnehmer nachträglich nehmen kann oder einen Lohnersatz bekommt? Über diese Frage hatte am Dienstag das Arbeitsgericht Erfurt zu entscheiden. Demnach müssen die Chefs ihre Beschäftigten „klar und rechtzeitig“ warnen, dass zustehende Urlaubstage noch nicht genommen wurden. Folglich hat das zu einem Zeitpunkt zu erfolgen, zu dem ...

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Ombudsmann – Rechtsschutzversicherung macht am meisten Ärger

Der Ombudsmann der Versicherungen hat seine aktuelle Statistik für das Jahr 2018 vorgestellt. Daraus geht hervor, in welchen Sparten es den meisten Ärger gab. Mit Abstand führt die Rechtschutzversicherung die diesjährige Beschwerde-Hitliste an. Aber es gibt auch Positives zu vermelden: Die Zahl der Beschwerden ging insgesamt zurück.

Ärger mit dem Versicherer? Dann ist der Ombudsmann der Versicherungen eine mögliche Anlaufstelle. Unter dem Vorsitz des Juristen Günter Hirsch prüft diese Einrichtung der Versicherungswirtschaft, ob die Beschwerde eines Kunden gerechtfertigt ist. Beinahe alle Versicherer in Deutschland akzeptieren den Schlichtungsspruch als verbindlich — bis zu einem ...

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Wegen Schnee zu spät zur Arbeit?

In Südbayern und in der Alpenregion herrscht aktuell Schneechaos: Am Wochenende mussten hunderte Flüge am Flughafen München gestrichen werden, Passstraßen wurden wegen Lawinengefahr gesperrt, Skiurlauber waren eingeschlossen. Doch dürfen Arbeitnehmer auf Arbeit fehlen, wenn derartige Witterungsbedingungen herrschen? Die Antwort ist nicht ganz einfach: je nachdem.

Nein, man darf nicht einfach fehlen, wenn Straßen vereist oder zugeschneit sind. Grundsätzlich gilt: Arbeitnehmer tragen das sogenannte Wegerisiko selbst. Sie müssen also dafür sorgen, dass sie es rechtzeitig auf Arbeit schaffen – egal, ob der Nahverkehr streikt oder schlechtes Wetter die Straßen unpassierbar macht. ...

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Musterfeststellungsklage kommt zum 1. November

Ab 1. November wird es Verbrauchern in Deutschland möglich sein, sich für Musterfeststellungsklagen zusammenzufinden, um gemeinsam gegen Konzerne zu klagen. Auch Versicherer müssen dieses Instrument fürchten. Eine Sammelklage wie in den USA ist damit aber nicht möglich, denn das deutsche Modell sieht zahlreiche Hürden vor.

Wer sich durch ein Unternehmen benachteiligt oder gar betrogen fühlt, für den ergibt sich ab 1. November eine neue Möglichkeit: das Gesetz für die sogenannte Musterfeststellungsklage tritt dann in Kraft. Damit soll es Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig möglich sein, gemeinsam vor Gericht zu ziehen und Schadensersatz von Unternehmen zu fordern. Denn anders als ...

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Cyberversicherung: Auch kleine Firmen können sich gegen IT-Risiken versichern!

Großangelegte Cyber-Attacken mit Ransomware wie „WannaCry“ oder “NotPetyra“ legten Firmenrechner lahm, griffen in Steuerungsprozesse ein und zerstörten viele Daten mit einer Verschlüsselungs-Software unwiderruflich. Bei einigen Unternehmen war wochenlang der Betriebsablauf gestört und musste die Produktion gestoppt werden. Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) kann ein solcher Schaden schnell existenzgefährdend werden. Deshalb ist es empfehlenswert, mit einer Cyber-Versicherung vorzusorgen. ...

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Cyberversicherung: Auch kleine Firmen können sich gegen IT-Risiken versichern!

Großangelegte Cyber-Attacken mit Ransomware wie „WannaCry“ oder “NotPetyra“ legten Firmenrechner lahm, griffen in Steuerungsprozesse ein und zerstörten viele Daten mit einer Verschlüsselungs-Software unwiderruflich. Bei einigen Unternehmen war wochenlang der Betriebsablauf gestört und musste die Produktion gestoppt werden. Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) kann ein solcher Schaden schnell existenzgefährdend werden. Deshalb ist es empfehlenswert, mit einer Cyber-Versicherung vorzusorgen. ...

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Zahlt Wohngebäudeversicherung, wenn Baum erst Tage nach dem Sturm umstürzt?

Immer wieder verursachen Stürme massive Schäden an Häusern: gut, wenn man eine Wohngebäudeversicherung hat. Doch muss der Versicherer auch einen vermeintlichen Sturmschaden zahlen, wenn ein Baum erst Tage nach einem Unwetter auf das Haus stürzt? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Hamm auseinandersetzen (6 U 191/15).

Im verhandelten Rechtsstreit ist ein Baum erst sechs Tage auf das versicherte Gebäude gefallen, nachdem ein Sturm von mindestens Windstärke acht in der Region tobte: Diese Windstärke ist Voraussetzung, damit der Wohngebäudeversicherer Sturmschäden ersetzen muss. Aber der Versicherer wollte nicht zahlen. Er berief sich darauf, dass der Baum ja erst mit einer ...

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Zahlt Wohngebäudeversicherung, wenn Baum erst Tage nach dem Sturm umstürzt?

Immer wieder verursachen Stürme massive Schäden an Häusern: gut, wenn man eine Wohngebäudeversicherung hat. Doch muss der Versicherer auch einen vermeintlichen Sturmschaden zahlen, wenn ein Baum erst Tage nach einem Unwetter auf das Haus stürzt? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Hamm auseinandersetzen (6 U 191/15).

Im verhandelten Rechtsstreit ist ein Baum erst sechs Tage auf das versicherte Gebäude gefallen, nachdem ein Sturm von mindestens Windstärke acht in der Region tobte: Diese Windstärke ist Voraussetzung, damit der Wohngebäudeversicherer Sturmschäden ersetzen muss. Aber der Versicherer wollte nicht zahlen. Er berief sich darauf, dass der Baum ja erst mit einer ...

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Kfz-Haftpflichtversicherer muss auch bei überteuerter Werkstattrechnung leisten

Unschuldig in einen Unfall verwickelt – und dann noch einen Teil der Reparaturkosten selbst zahlen müssen, weil der Kfz-Versicherer des Unfallverursachers behauptet, die Werkstatt-Rechnung sei zu hoch? Das müssen sich Unfallgeschädigte nicht gefallen lassen, wie das Amtsgericht München bestätigte (AZ. 332 C 4359/18). Demnach muss der Versicherer auch eine Rechnung voll zahlen, die mutmaßlich zu hoch ausgefallen ist.

Der Kfz-Haftpflichtversicherer eines Unfallverursachers kann einem Geschädigten nicht das Risiko einer zu hohen Werkstattrechnung aufbürden. Dies hat das Amtsgericht München mit einem rechtskräftigen Urteil bestätigt. Es verpflichtete einen Versicherer dazu, die volle ...

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Kfz-Haftpflichtversicherer muss auch bei überteuerter Werkstattrechnung leisten

Unschuldig in einen Unfall verwickelt – und dann noch einen Teil der Reparaturkosten selbst zahlen müssen, weil der Kfz-Versicherer des Unfallverursachers behauptet, die Werkstatt-Rechnung sei zu hoch? Das müssen sich Unfallgeschädigte nicht gefallen lassen, wie das Amtsgericht München bestätigte (AZ. 332 C 4359/18). Demnach muss der Versicherer auch eine Rechnung voll zahlen, die mutmaßlich zu hoch ausgefallen ist.

Der Kfz-Haftpflichtversicherer eines Unfallverursachers kann einem Geschädigten nicht das Risiko einer zu hohen Werkstattrechnung aufbürden. Dies hat das Amtsgericht München mit einem rechtskräftigen Urteil bestätigt. Es verpflichtete einen Versicherer dazu, die volle ...

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Rechtsschutz lohnt sich!

Ungefähr die Hälfte der deutschen Haushalte schützt sich mit einer Rechtsschutzversicherung vor den finanziellen Risiken eines Rechtsstreites. Dass dies auch nützlich ist, belegen aktuelle Zahlen des Versicherungsdachverbandes GDV. Demnach sind die Kosten von Rechtsstreiten in den letzten Jahren enorm in die Höhe geschnellt.

Es ist ärgerlich: In der Wohnung zeigt sich Schimmel, so dass man eine Mietminderung durchsetzen will, bis die Sache behoben ist. Oder schlimmer noch: Der Vermieter meldet gar Eigenbedarf an und will einen vor die Tür setzen, obwohl man seit Jahren in der Wohnung wohnt und gar nicht weg will. Solche Streitigkeiten landen schnell vor Gericht. Und wer dann nicht ...

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Rechtsschutz lohnt sich!

Ungefähr die Hälfte der deutschen Haushalte schützt sich mit einer Rechtsschutzversicherung vor den finanziellen Risiken eines Rechtsstreites. Dass dies auch nützlich ist, belegen aktuelle Zahlen des Versicherungsdachverbandes GDV. Demnach sind die Kosten von Rechtsstreiten in den letzten Jahren enorm in die Höhe geschnellt.

Es ist ärgerlich: In der Wohnung zeigt sich Schimmel, so dass man eine Mietminderung durchsetzen will, bis die Sache behoben ist. Oder schlimmer noch: Der Vermieter meldet gar Eigenbedarf an und will einen vor die Tür setzen, obwohl man seit Jahren in der Wohnung wohnt und gar nicht weg will. Solche Streitigkeiten landen schnell vor Gericht. Und wer dann nicht ...

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Berufsunfähigkeitsversicherung – überwiegende Zahl der BU-Anträge wird bewilligt

Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) wird zu den wichtigsten Versicherungsarten überhaupt gezählt. Eine aktuelle Statistik der Versicherungswirtschaft zeigt nun, dass die Versicherer den Kunden nicht im Stich lassen. Mehr als drei von vier Anträgen auf BU-Rente werden positiv entschieden: und viele scheitern allein deshalb, weil sich der Antragsteller nicht mehr meldet.

Die privaten Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsversicherer bewilligen mehrheitlich eine BU-Rente, wenn der Versicherte einen entsprechenden Antrag stellt. Mehr als 77 Prozent der Leistungsanträge werden positiv entschieden, so berichtet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft am Freitag in einem Pressetext. Das ...

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Berufsunfähigkeitsversicherung – überwiegende Zahl der BU-Anträge wird bewilligt

Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) wird zu den wichtigsten Versicherungsarten überhaupt gezählt. Eine aktuelle Statistik der Versicherungswirtschaft zeigt nun, dass die Versicherer den Kunden nicht im Stich lassen. Mehr als drei von vier Anträgen auf BU-Rente werden positiv entschieden: und viele scheitern allein deshalb, weil sich der Antragsteller nicht mehr meldet.

Die privaten Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsversicherer bewilligen mehrheitlich eine BU-Rente, wenn der Versicherte einen entsprechenden Antrag stellt. Mehr als 77 Prozent der Leistungsanträge werden positiv entschieden, so berichtet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft am Freitag in einem Pressetext. Das ...

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Berufsunfähigkeitsversicherung – Rechtsschutzversicherer darf Unterstützung nicht verweigern

Wenn Selbstständige gegen ihren Berufsunfähigkeitsversicherer klagen wollen, dürfen sie dafür eine private Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen. Der Rechtsschutzversicherer kann demnach seine Unterstützung nicht verweigern, weil er in dem BU-Schutz ein gewerbliches Risiko sieht und kein privates. Das hat mit einem aktuellen Urteil das Landgericht Düsseldorf bestätigt.

Im konkreten Rechtsstreit wollte der Inhaber einer Druckerei seinen Berufsunfähigkeitsversicherer verklagen. Aufgrund einer Augenkrankheit musste der Unternehmer seinen Job aufgeben. Doch als er seine BU-Rente beantragte, behauptete die Versicherung, dass keine Berufsunfähigkeit zu mindestens 50 Prozent vorliege, was ...

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