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Kfz-Versicherung – Kfz-Haftpflicht: Wenn Reifenteile auf der Fahrbahn einen Unfall bewirken

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Befinden sich Teile eines geplatzten Reifens auf der Fahrspur der Autobahn, bedeutet das auch für nachfolgende Fahrzeuge ein hohes Unfallrisiko: vor allem, wenn der Reifen von einem LKW stammt. Das Amtsgericht Arnstadt musste sich aktuell mit der Frage befassen, ob die Versicherung eines Brummifahrers vollumfänglich für den Schaden einstehen muss, der einem nachfolgenden PKW-Besitzer entstanden ist.

Wenn der Reifen platzt, bedeutet das für die Insassen des betroffenen Autos eine große Gefahr. Pro Jahr werden, so das Statistische Bundesamt, mindestens 40 Menschen wegen technischer Mängel an der Bereifung getötet und weitere 2400 verletzt. Aber auch nachfolgende Autofahrer können in ...

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Verbraucherrechte – Online-Reiseportale zu Transparenz bei Reiserücktrittsversicherungen verpflichtet

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Reiseversicherung: Wer eine Reiserücktrittversicherung bei einem Online-Reiseportal abschließt, muss über alle anfallenden Kosten transparent informiert werden. Wenn sich eine Reiseversicherung nach Abschluss automatisch um ein Jahr verlängert, so kann der Kunde in Widerspruch gehen, wenn dies nicht bereits bei der Buchung ersichtlich war.

Auf vielen Online-Portalen können Interessierte nicht nur einen Flug buchen oder eine Reise, sondern erhalten zusätzlich eine Reiserücktrittversicherung. Doch viele Policen laufen weiter, wenn sie nicht rechtzeitig gekündigt werden. Das ist heimtückisch, gehen die Online-Kunden doch in der Regel davon aus, dass die Reiserücktrittversicherung nur für ...

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Jahresurlaub – Chef kann auf Einhaltung der Betriebsferien pochen

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In vielen Bundesländern starten jetzt die Sommerferien. Bald schon werden Familien in den wohlverdienten Jahresurlaub aufbrechen, am Strand faulenzen oder in fremden Ländern auf Erkundungstour gehen. Was aber, wenn man noch gar keinen Urlaub nehmen will, der Arbeitgeber aber Betriebsferien vorschreibt? Müssen Arbeitnehmer während der Zeit der Betriebsschließung tatsächlich Urlaub machen?

Die schlechte Nachricht für alle Betriebsferien-Muffel: ein Unternehmen kann von seinen Mitarbeitern verlangen, zumindest einen Teil des Jahresurlaubs während der Betriebsferien zu nehmen. Darauf hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit einem unanfechtbaren Beschluss bestanden (Az. 10 Ta ...

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Urteil – Testament muss eindeutig als solches erkennbar sein

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Schriftstücke wie ein Testament oder eine Vollmacht müssen eindeutig formuliert sein, sonst werden sie anfechtbar. Das zeigt ein aktueller Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Rostock, über den die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Dort wurde die letzte Willenserklärung einer Mutter für ungültig erklärt, weil aus dem Dokument nicht deutlich hervorging, ob es sich um ein Testament oder eine Vollmacht handelt.

Im verhandelten Fall verfügte eine Mutter von fünf Kindern handschriftlich, dass einer ihrer Söhne nach ihrem Ableben über das -Zitat- „gesamte Vermögen bevollmächtigt“ wird. Das Schriftstück war mit „Testament“ überschrieben. Der bevollmächtigte Sohn verstarb jedoch ...

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Studie – Jeder zehnte Bundesbürger betrachtet Versicherungsbetrug als Kavaliersdelikt

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Jeder zehnte Bundesbürger findet Versicherungsbetrug verzeihlich. Schlimmer noch: Zwei Drittel (62 Prozent) sind der Meinung, kleine Betrügereien wären grundsätzlich in Ordnung. Das hat eine aktuelle und repräsentative Studie des Marktforschungsinstituts Emnid ergeben.

Ein bisschen Schummeln ist doch erlaubt? Das denken sich laut einer aktuellen Emnid-Umfrage die meisten Bundesbürger. Fast zwei Drittel der Befragten sagten, kleine Betrügereien seien grundsätzlich in Ordnung. Auf die Frage: „Welche der folgenden Verhaltensweisen finden Sie verzeihlich?“ antworteten die meisten: Einen Dienstleister schwarz beschäftigen (29 Prozent), Einkäufe aus dem Ausland nicht verzollen (26 Prozent) ...

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Studie – Jeder zehnte Bundesbürger betrachtet Versicherungsbetrug als Kavaliersdelikt

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Jeder zehnte Bundesbürger findet Versicherungsbetrug verzeihlich. Schlimmer noch: Zwei Drittel (62 Prozent) sind der Meinung, kleine Betrügereien wären grundsätzlich in Ordnung. Das hat eine aktuelle und repräsentative Studie des Marktforschungsinstituts Emnid ergeben.

Ein bisschen Schummeln ist doch erlaubt? Das denken sich laut einer aktuellen Emnid-Umfrage die meisten Bundesbürger. Fast zwei Drittel der Befragten sagten, kleine Betrügereien seien grundsätzlich in Ordnung. Auf die Frage: „Welche der folgenden Verhaltensweisen finden Sie verzeihlich?“ antworteten die meisten: Einen Dienstleister schwarz beschäftigen (29 Prozent), Einkäufe aus dem Ausland nicht verzollen (26 Prozent) ...

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Finanzen – Höhere Pfändungsfreigrenzen für Schuldner

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Es gibt gute Nachrichten für Menschen, die mit finanziellen Problemen zu kämpfen haben. Ab 1. Juli 2015 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen, so dass mehr Geld vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt ist.

Dass man in finanzielle Schwierigkeiten kommt, kann selbst dem besten Geschäftsmann mal passieren. 2014 mussten bundesweit 115.269 Personen eine Privatinsolvenz anmelden, wie aus dem „Bürgel Schuldenbarometer“ hervorgeht. Besonders bitter: Ältere Menschen sind überproportional betroffen, da die Renten oft nicht ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern. ...

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Kindergarten – Kitastreik: Dürfen Eltern einfach auf Arbeit fehlen?

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Ab Freitag werden Kindergärtnerinnen und Kindergärtner für höhere Löhne streiken. Doch dürfen Eltern einfach zu Hause bleiben und auf Arbeit fehlen, wenn sie keine Betreuung für das Kind finden? Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten.

Nun steht es fest: Ab Freitag werden die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindergärten streiken. Denn nach dem Beamtenbund dbb hat auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit großer Mehrheit für einen Streik gestimmt. Immerhin 92,44 Prozent der Mitglieder votierten dafür, auf unbefristete Zeit die Arbeit niederzulegen. Ziel des Arbeitskampfes ist vor allem ein höherer Lohn für Pädagogen. Die Forderungen sind nicht unbegründet: Viele Erzieher ...

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Urteil – Steuererklärung: Behindertengerechter Fahrstuhl unter Umständen absetzbar

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Auch die Kosten eines Fahrstuhls sind als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähig, wenn ein ärztliches Testat die gesundheitliche Notwendigkeit bescheinigt. Dies gilt auch dann, wenn mit dem Einbau eine erhebliche Wertsteigerung der Immobilie verbunden ist, wie das Finanzgericht Köln mit einem aktuellen Urteil bestätigte.

Wenn Menschen aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls keine Treppen mehr steigen können, müssen sie auch ihre Wohnung umbauen und einen Treppenlift installieren. Die Kosten hierfür sind in der Regel als „außergewöhnliche Belastung“ von der Steuer absetzbar. Doch gilt dies auch, wenn sogar ein teurer Fahrstuhl eingebaut werden muss und damit das eigene ...

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Urteil – Steuererklärung: Behindertengerechter Fahrstuhl unter Umständen absetzbar

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Auch die Kosten eines Fahrstuhls sind als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähig, wenn ein ärztliches Testat die gesundheitliche Notwendigkeit bescheinigt. Dies gilt auch dann, wenn mit dem Einbau eine erhebliche Wertsteigerung der Immobilie verbunden ist, wie das Finanzgericht Köln mit einem aktuellen Urteil bestätigte.

Wenn Menschen aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls keine Treppen mehr steigen können, müssen sie auch ihre Wohnung umbauen und einen Treppenlift installieren. Die Kosten hierfür sind in der Regel als „außergewöhnliche Belastung“ von der Steuer absetzbar. Doch gilt dies auch, wenn sogar ein teurer Fahrstuhl eingebaut werden muss und damit das eigene ...

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Youtube, Filesharing und Co. – Streaming-Angebote im Internet bedeuten oft juristische Grauzone

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Immer mehr Menschen schauen Filme, Musikvideos oder Fußballspiele nicht mehr im Fernsehen, sondern streamen sie im Internet. Dabei ist allerdings Vorsicht geboten. Zwar verstößt nicht alles gegen das Gesetz, was auf den ersten Blick anrüchig scheinen mag – aber die User bewegen sich allzu oft in einer rechtlichen Grauzone.

Ob Hollywood-Streifen, Charts oder Fußballspiel: Streaming-Dienste erfreuen sich im Internet steigender Beliebtheit. Nicht immer wollen die Verbraucher zahlen, wenn sie solche Angebote nutzen. Warum auch, wenn im Netz mit wenigen Klicks kostenlos zur Verfügung steht, wofür sonst im Pay-TV viel Geld gezahlt werden müsste? ...

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Urteil – Händler muss Kaufpreis für defekten Neuwagen erstatten

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Der Bundesgerichtshof hat mit einem aktuellen Urteil die Rechte von Autokäufern gestärkt. Demnach kann der Käufer eines Neuwagens sein Geld vom Händler zurückverlangen, wenn ein Defekt zum Totalschaden führt – auch, wenn ihm Geld von der Versicherung zustehen würde (Az.: VIII ZR 38/14).

Im verhandelten Rechtsstreit ist der BMW eines Fahrers ausgebrannt, bevor der Kunde das Auto an eine BMW-Niederlassung in Mannheim zurückgeben konnte. Er hatte den Wagen 2009 gekauft und wollte ihn wegen technischer Mängel umtauschen. Die Firma aber beseitigte nur einen Teil der Mängel und wollte den Kaufvertrag nicht rückgängig machen. Mit bitteren Konsequenzen: Im August 2012 brannte der Neuwagen aus ...

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Urteil – Händler muss Kaufpreis für defekten Neuwagen erstatten

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Der Bundesgerichtshof hat mit einem aktuellen Urteil die Rechte von Autokäufern gestärkt. Demnach kann der Käufer eines Neuwagens sein Geld vom Händler zurückverlangen, wenn ein Defekt zum Totalschaden führt – auch, wenn ihm Geld von der Versicherung zustehen würde (Az.: VIII ZR 38/14).

Im verhandelten Rechtsstreit ist der BMW eines Fahrers ausgebrannt, bevor der Kunde das Auto an eine BMW-Niederlassung in Mannheim zurückgeben konnte. Er hatte den Wagen 2009 gekauft und wollte ihn wegen technischer Mängel umtauschen. Die Firma aber beseitigte nur einen Teil der Mängel und wollte den Kaufvertrag nicht rückgängig machen. Mit bitteren Konsequenzen: Im August 2012 brannte der Neuwagen aus ...

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Urteil – Händler muss Kaufpreis für defekten Neuwagen erstatten

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Der Bundesgerichtshof hat mit einem aktuellen Urteil die Rechte von Autokäufern gestärkt. Demnach kann der Käufer eines Neuwagens sein Geld vom Händler zurückverlangen, wenn ein Defekt zum Totalschaden führt – auch, wenn ihm Geld von der Versicherung zustehen würde (Az.: VIII ZR 38/14).

Im verhandelten Rechtsstreit ist der BMW eines Fahrers ausgebrannt, bevor der Kunde das Auto an eine BMW-Niederlassung in Mannheim zurückgeben konnte. Er hatte den Wagen 2009 gekauft und wollte ihn wegen technischer Mängel umtauschen. Die Firma aber beseitigte nur einen Teil der Mängel und wollte den Kaufvertrag nicht rückgängig machen. Mit bitteren Konsequenzen: Im August 2012 brannte der Neuwagen aus ...

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Urteil – HartzIV-Empfänger haben in Ausnahmefällen Anrecht auf Übernahme von Kreditraten

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Hartz-IV-Empfänger haben in Ausnahmefällen das Recht, Tilgungsraten für eine eigene Immobilie erstattet zu bekommen. Der Grund: Sie dürfen nicht schlechter gestellt werden als jemand, der seine Miete erstattet bekommt. Dies hat das Hessische Landessozialgericht mit einem aktuellen Urteil entschieden.

Verhandelt wurde der Fall eines Ingenieurs, der 1984 ein renovierungsbedürftiges Haus im Main-Taunus-Kreis gekauft hatte. Zwischenzeitlich wurde der Mann arbeitslos und war auf Sozialleistungen angewiesen. Für die Tilgungsraten des Eigenheims wollte die ARGE allerdings nicht zahlen. Daraufhin zog der Hausbesitzer vor Gericht. ...

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Rechtsschutzversicherung – Versicherungsleistungen vorgestellt: Strafkaution im Ausland

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Schnell kann es passieren, dass ein Urlauber im Ausland verhaftet wird – etwa, weil er mit kulturellen Codes nicht vertraut ist. Aus dem Gefängnis kommt man dann oft nur gegen die Zahlung einer Strafkaution. Gut zu wissen, wenn die Rechtsschutzversicherung auch für Strafkautionsdarlehen im Ausland aufkommt.

Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erleben! Allerdings muss dieses Erlebnis nicht positiv sein. Majestätsbeleidigung etwa ist nicht nur in Staaten wie Thailand strafbar, sondern auch in einigen europäischen Ländern. Und in Usbekistan ist es aus moralischen Gründen untersagt, Billard zu spielen, während man in anderen Staaten nicht mit Bikini an den Strand darf. Wer dann zur ...

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Sportvereine: Keine Mindestlohn-Pflicht für Vertragsamateure und Ehrenamtliche

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Ob Fußball, Basketball oder Handball: Auch in den unteren Ligen wird regelmäßig um Punkte gekämpft. Viele Vertragsamateure erhalten eine Aufwandsentschädigung, wenn sie am Wochenende zu Punktspielen fahren. Aber müssen Vertragsamateure eigentlich nach dem Mindestlohn bezahlt werden? Sportclubs könnte das an den Rand des Ruins bringen.

Die gute Nachricht für alle Sportvereine mit kleinem Budget: Vertragsamateure unterliegen nicht dem Mindestlohngesetz. Das hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Montag in Gesprächen mit Vertretern des Deutschen Sportbundes (DOSB) und des Deutschen Fußballbundes (DFB) klargestellt, wie die Stuttgarter Zeitung berichtet. ...

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Urteil – Waschstraßen-Betreiber haftet für Schäden an Autos

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Wenn Autos in einer Waschanlage beschädigt wurden, etwa Kratzer oder Dellen davon trugen, gingen die Besitzer oft leer aus. Doch nun hat das Landgericht Paderborn den Verbrauchern den Rücken gestärkt. Demnach haften die Betreiber einer Autowaschanlage, wenn die Beschädigung aus einem Defekt der Anlage resultiert.

Im verhandelten Rechtsstreit nutzte die klagende Autobesitzerin eine Waschstraße, bei der die PKW mit Hilfe eines Laufbandes automatisch in die richtige Position gezogen werden. Allerdings war dieses Laufband defekt, so dass ein Auto vor ihr stecken blieb. Die Frau hupte und rief um Hilfe, doch das Personal reagierte nicht. Es kam zum Zusammenstoß, wobei am Auto der Klägerin ein ...

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Soziales – Hartz IV und Versicherung

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Hartz IV: Seit dem 1. Januar 2015 erhalten Arbeitslose Sozialleistungsempfänger etwas mehr Geld, denn die Regelsätze wurden zum Jahreswechsel leicht angehoben. Der Hartz-IV-Regelsatz soll die laufenden Kosten für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und Strom (ohne Heizkosten) sichern. Wie aber verhält es sich mit dem Versicherungsschutz, wenn man arbeitslos wird?

Gute Nachricht für Hartz-IV-Empfänger: Im neuen Jahr werden die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II leicht angehoben. Seit 2010 orientieren sich die Regelsätze an der aktuellen Preis- und Nettolohnentwicklung, so dass auch Sozialleistungsempfänger von der zuletzt guten Konjunktur profitieren. Für alleinstehende steigt der Regelsatz um acht Euro von 391 Euro auf 399 Euro im Monat. ...

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Schadensmeldungen – Versicherungsbetrug lohnt sich nicht!

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Jede zehnte Schadensmeldung von Versicherungskunden erfolgt vermutlich in betrügerischer Absicht. Zu diesem Ergebnis kommen Erhebungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Der finanzielle Nachteil, der den Versicherungsgesellschaften durch Betrug entsteht, wird pro Jahr auf 4 Milliarden Euro geschätzt.

Umso strenger reagieren die Versicherungen, wenn sie Betrug wittern. Selbst bei Bagatellschäden wie etwa einer zerbrochenen Brille oder einem defekten Waschbecken verfolgen sie eine Null-Toleranz-Politik. Das bedeutet, der Versicherer verweigert nicht nur die Schadenszahlung, sondern wird den Fall auch juristisch verfolgen und zur Anzeige bringen. Bei schweren Vergehen kann Versicherungsbetrug sogar mit einer Gefängnisstrafe geahndet ...

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