Urteil – BGH stärkt Rechte von Berufsunfähigkeits-Versicherten

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem aktuellen Urteil die Rechte von Verbrauchern in der Berufsunfähigkeitsversicherung gestärkt. Demnach muss ein Versicherer die gesamte Arbeit berücksichtigen, wenn er den Grad der Berufsunfähigkeit festlegt, und darf nicht nur die zeitlichen Anteile einzelner Arbeiten einrechnen. Das Urteil könnte es Versicherten zukünftig erleichtern, schneller eine BU-Prämie zu erhalten.

Ungefähr jeder vierte Beschäftigte in Deutschland muss seinen Beruf aufgeben, bevor er das Rentenalter erreicht. Das ist ein Grund, weshalb sowohl Versicherer als auch Verbraucherschützer in seltener Eintracht den Abschluss einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) ...

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BGH-Urteil – Ansprüche aus Finanzberatung – Verjährungsfristen beachten!

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Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren die Anforderungen an die Finanzberatung erhöht – und das ist auch gut so. Denn wenn Verbraucher schlecht beraten werden, soll der Vermittler eines Finanzproduktes auch für seine Beratung haften. Dass es hierbei allerdings Fristen zu beachten gibt, zeigt ein höchstrichterliches Urteil vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Demnach verlor eine Verbraucherin ihren Anspruch auf Schadensersatz, weil der Fall schlichtweg verjährt war (Urteil vom 16. Mai 2017, Az.: XI ZR 430/16). ...

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BGH-Urteil – Ansprüche aus Finanzberatung – Verjährungsfristen beachten!

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Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren die Anforderungen an die Finanzberatung erhöht – und das ist auch gut so. Denn wenn Verbraucher schlecht beraten werden, soll der Vermittler eines Finanzproduktes auch für seine Beratung haften. Dass es hierbei allerdings Fristen zu beachten gibt, zeigt ein höchstrichterliches Urteil vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Demnach verlor eine Verbraucherin ihren Anspruch auf Schadensersatz, weil der Fall schlichtweg verjährt war (Urteil vom 16. Mai 2017, Az.: XI ZR 430/16). ...

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Urteil – Krankenversicherer muss in Deutschland verbotene Heilbehandlung nicht zahlen

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Auch der Schutz einer privaten Krankenversicherung kennt Grenzen. Wenn sich Privatpatienten im Ausland einer Behandlung unterziehen, die in Deutschland verboten ist, muss der Versicherer hierfür nicht zahlen. Das gilt auch, wenn der Versicherungsschutz sich auf ganz Europa erstreckt. Diese Erfahrung musste nun eine Frau machen, die in Tschechien eine Eizellspende finanziert haben wollte.

Wer sich privat krankenversichert, hofft häufig auf ein umfangreiches Leistungs-Paket, das den Schutz der gesetzlichen Krankenkassen übersteigt: Chefarzt-Behandlung, kürzere Wartezeiten auf Arzttermine oder andere Leistungs-Boni. Und oft ist das ja auch der Fall, je nachdem, was im Versicherungsvertrag ...

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Unterlagen und Dokumente – BGH – Patientenverfügung muss konkret genug sein

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Patientenverfügung: in guten Tagen denkt man nicht daran. Doch das Blatt kann sich schnell wenden. Ein drastischer Unfall, eine plötzliche schlimme Krankheit oder ein anderes Unglück können das Leben von heute auf Morgen verändern… Und mit einem Mal ist der geliebte Partner, das Kind oder ein Elternteil zum Patienten geworden, der es nicht vermag, selbst zu entscheiden. Diese Aufgabe der Entscheidung muss dann von den Angehörigen übernommen werden. Das ist sehr schwer, denn nun ist es an ihnen, die Festlegungen zu treffen, die von der Person die es betrifft, nicht getroffen wurde. ...

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Unterlagen und Dokumente – BGH – Patientenverfügung muss konkret genug sein

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Patientenverfügung: in guten Tagen denkt man nicht daran. Doch das Blatt kann sich schnell wenden. Ein drastischer Unfall, eine plötzliche schlimme Krankheit oder ein anderes Unglück können das Leben von heute auf Morgen verändern… Und mit einem Mal ist der geliebte Partner, das Kind oder ein Elternteil zum Patienten geworden, der es nicht vermag, selbst zu entscheiden. Diese Aufgabe der Entscheidung muss dann von den Angehörigen übernommen werden. Das ist sehr schwer, denn nun ist es an ihnen, die Festlegungen zu treffen, die von der Person die es betrifft, nicht getroffen wurde. ...

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Urteil – Nebenkosten – Geringere Anforderungen an Vermieter

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Der Bundesgerichtshof hat mit einem vielbeachteten Urteil die Rechte von Vermietern gestärkt. In Nebenabrechnungen muss nun nicht immer klar ersichtlich sein, wie der Vermieter zu seinem Endergebnis kommt. Wenig Begeisterung findet das Urteil bei den Interessenvertretern von Mietern. Der Mieterbund kritisiert es scharf.

Wenn Vermieter die jährlichen Nebenkosten ausweisen, haben sie zukünftig mehr Freiheiten. Wenn sie zum Beispiel die Kosten für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr in mehreren Gebäuden benennen, muss in der Abrechnung nicht mehr in jedem Rechenschritt erkennbar sein, wie sich die Nebenkosten konkret zusammensetzen. Das hat am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, wie ...

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Urteil – Nebenkosten – Geringere Anforderungen an Vermieter

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Der Bundesgerichtshof hat mit einem vielbeachteten Urteil die Rechte von Vermietern gestärkt. In Nebenabrechnungen muss nun nicht immer klar ersichtlich sein, wie der Vermieter zu seinem Endergebnis kommt. Wenig Begeisterung findet das Urteil bei den Interessenvertretern von Mietern. Der Mieterbund kritisiert es scharf.

Wenn Vermieter die jährlichen Nebenkosten ausweisen, haben sie zukünftig mehr Freiheiten. Wenn sie zum Beispiel die Kosten für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr in mehreren Gebäuden benennen, muss in der Abrechnung nicht mehr in jedem Rechenschritt erkennbar sein, wie sich die Nebenkosten konkret zusammensetzen. Das hat am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, wie ...

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Widerrufsrecht – BGH stärkt Verbraucherschutz bei Online-Käufen

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Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern beim Online-Kauf gestärkt. Bestellt ein Verbraucher Produkte im Internet, kann er den damit geschlossenen Kaufvertrag innerhalb der gesetzten Frist widerrufen. Eine Angabe von Gründen für den Widerruf sei nicht notwendig, unterstrichen die Karlsruher Richter.

Im konkreten Fall hatte ein Verbraucher zwei Matratzen über das Internet bestellt. Die Verkäuferin bewarb das Angebot mit dem Hinweis „Tiefpreisgarantie“. Als der Käufer wenig später ein günstigeres Angebot fand, bat er um Erstattung des Differenzbetrages. ...

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BGH-Urteil – Bank darf nach Verlust der Geldkarte keine Gebühr erheben

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Schnell ist es passiert: Man steht im Supermarkt an der Kasse, aber die Geldkarte, mit der man bezahlen wollte, ist unauffindbar verschwunden. Dann hilft es nur noch, die Bank zu alarmieren und die Karte sperren zu lassen, bis eine neue Geldkarte eintrifft. Doch dürfen die Geldinstitute für Ersatzkarten eine Gebühr verlangen? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ganz im Sinne der Verbraucher beantwortet.

Banken dürfen für den Ersatz einer verlustig gegangenen EC-Karte keine Gebühren verlangen. Entsprechende Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, aufgrund derer die Kreditinstitute eine Zahlung für Ersatzkarten fordern, benachteiligen den Kunden in ...

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BGH-Urteil – Bank darf nach Verlust der Geldkarte keine Gebühr erheben

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Schnell ist es passiert: Man steht im Supermarkt an der Kasse, aber die Geldkarte, mit der man bezahlen wollte, ist unauffindbar verschwunden. Dann hilft es nur noch, die Bank zu alarmieren und die Karte sperren zu lassen, bis eine neue Geldkarte eintrifft. Doch dürfen die Geldinstitute für Ersatzkarten eine Gebühr verlangen? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ganz im Sinne der Verbraucher beantwortet.

Banken dürfen für den Ersatz einer verlustig gegangenen EC-Karte keine Gebühren verlangen. Entsprechende Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, aufgrund derer die Kreditinstitute eine Zahlung für Ersatzkarten fordern, benachteiligen den Kunden in ...

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Urteil – Girokonto: BGH stärkt Rechte bei Falschabbuchungen

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Girokonto: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Rechte der Geschäftskunden von Banken gestärkt. Demnach dürfen Geldinstitute nicht einfach pauschal eine Gebühr für Falschbuchungen verlangen, wie die Richter mit einem Urteil bestätigten. Ein Versicherungsmakler erhält nun von seiner Sparkasse 77.600 Euro zurück (Az.: XI ZR 434/14).

Im verhandelten Rechtsstreit hatte ein Makler gegen seine Sparkasse geklagt. Das Geldinstitut hatte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel verankert, die es erlaubte, für Falschbuchungen „pro Buchungsposten“ pauschal 32 Cent in Rechnung zu stellen. Doch diese Klausel ist nichtig, wie die Richter von Deutschlands oberstem ...

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Urteil – Fluggesellschaft haftet für verlorengegangene Gegenstände Mitreisender

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Wenn einer eine Reise tut – dann kann er was verlieren. Flugpassagiere müssen gelegentlich die Erfahrung machen, dass Gepäckstücke abhanden kommen oder auf einem ganz anderen Teil der Welt landen als am geplanten Urlaubsort. Besonders bitter ist das, wenn im Reisekoffer auch Gegenstände von anderen Personen verstaut waren.

Wenn Gepäckstücke verloren gehen, kommt in der Regel eine Reisegepäckversicherung für den Schaden auf. Doch auch wer keine derartige Police besitzt, sollte nicht leer ausgehen, sofern sich Koffer und Taschen in Obhut einer Fluggesellschaft befinden. Denn die Airline haftet für abgegebenes Gepäck. ...

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Freizeit – Auch ohne Radhelm Anspruch auf vollen Schadensersatz

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Bei einem unverschuldeten Unfall haben Radfahrer auch dann den vollen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sie zum Unfallzeitpunkt keinen Fahrradhelm getragen haben. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem aktuellen Urteil bestätigt (Az. VI ZR 281/13).

Im verhandelten Rechtsstreit mussten die Richter sich mit der Frage auseinander setzen, ob Radfahrern eine Teilschuld zugesprochen werden kann, wenn der Verzicht auf einen Fahrradhelm ihre Verletzung verschlimmert. Geklagt hatte eine Frau, die auf dem Weg zur Arbeit vom Rad stürzte, weil eine PKW-Führerin plötzlich die Tür ihres Fahrzeuges öffnete. Die Radfahrerin konnte nicht mehr ausweichen, kam zu Fall und zog sich dabei schwere Kopfverletzungen zu. Ihren Beruf als Physiotherapeutin kann die Frau seitdem nur noch ...

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