Recht – Facebook und Co.: Auch Likes können strafbar sein

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Wer einen Hasspost mit „Like“ markiert, muss mit ernsthaften juristischen Konsequenzen rechnen. Denn nicht nur, wer andere Menschen in sozialen Medien beleidigt oder bedroht, macht sich strafbar — auch derjenige, dem das offensichtlich gefällt.

Im Internet geht es mitunter ruppig zu: Manch einer verliert hinter der vermeintlichen Maske der Anonymität alle Hemmungen. Da werden in Social-Media-Kommentaren Menschen beleidigt, bedroht und Verschwörungstheorien verbreitet. Dass es hierbei Grenzen gibt, zeigen wiederholt Gerichtsurteile. Schnell liegt der Tatbestand der Beleidigung nach § 185 des Strafgesetzbuches (StGB) oder der üblen Nachrede nach § 186 StGB vor. Auch Aufrufe zur Gewalt ...

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Rechtsstreite immer teurer

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Die Kosten für Rechtsstreite steigen deutlich. Allein in den Jahren von 2012 bis 2016 sind die Kosten für Anwälte und Gerichte um ein Fünftel gestiegen, so berichtet nun die Versicherungswirtschaft. Und mahnt: Viele Menschen könnten durch die hohen Kosten davon abgehalten werden, ihr Recht wahrzunehmen. Eine private Rechtsschutzversicherung kann hier Abhilfe schaffen.

Wer in einen Rechtsstreit verwickelt wird oder selbst klagen will, muss in Deutschland immer höhere Kosten akzeptieren. Nach einer Analyse des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) haben sich die Kosten für die jährlich rund 1,4 Millionen Rechtsschutzfälle, die von Versicherern übernommen wurden, ...

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Urlaubstage können nicht einfach verfallen

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Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am Dienstag ein Grundsatzurteil gefällt und damit die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt. Demnach können Urlaubstage nicht einfach verfallen, ohne dass dem Betroffenen ein Ersatz hierfür zusteht. Der Arbeitgeber muss darüber informieren, dass noch Tage offen sind.

Können Urlaubstage einfach verfallen, ohne dass sie der Arbeitnehmer nachträglich nehmen kann oder einen Lohnersatz bekommt? Über diese Frage hatte am Dienstag das Arbeitsgericht Erfurt zu entscheiden. Demnach müssen die Chefs ihre Beschäftigten „klar und rechtzeitig“ warnen, dass zustehende Urlaubstage noch nicht genommen wurden. Folglich hat das zu einem Zeitpunkt zu erfolgen, zu dem ...

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Wegen Schnee zu spät zur Arbeit?

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In Südbayern und in der Alpenregion herrscht aktuell Schneechaos: Am Wochenende mussten hunderte Flüge am Flughafen München gestrichen werden, Passstraßen wurden wegen Lawinengefahr gesperrt, Skiurlauber waren eingeschlossen. Doch dürfen Arbeitnehmer auf Arbeit fehlen, wenn derartige Witterungsbedingungen herrschen? Die Antwort ist nicht ganz einfach: je nachdem.

Nein, man darf nicht einfach fehlen, wenn Straßen vereist oder zugeschneit sind. Grundsätzlich gilt: Arbeitnehmer tragen das sogenannte Wegerisiko selbst. Sie müssen also dafür sorgen, dass sie es rechtzeitig auf Arbeit schaffen – egal, ob der Nahverkehr streikt oder schlechtes Wetter die Straßen unpassierbar macht. ...

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Berufsunfähigkeitsversicherung – Rechtsschutzversicherer darf Unterstützung nicht verweigern

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Wenn Selbstständige gegen ihren Berufsunfähigkeitsversicherer klagen wollen, dürfen sie dafür eine private Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen. Der Rechtsschutzversicherer kann demnach seine Unterstützung nicht verweigern, weil er in dem BU-Schutz ein gewerbliches Risiko sieht und kein privates. Das hat mit einem aktuellen Urteil das Landgericht Düsseldorf bestätigt.

Im konkreten Rechtsstreit wollte der Inhaber einer Druckerei seinen Berufsunfähigkeitsversicherer verklagen. Aufgrund einer Augenkrankheit musste der Unternehmer seinen Job aufgeben. Doch als er seine BU-Rente beantragte, behauptete die Versicherung, dass keine Berufsunfähigkeit zu mindestens 50 Prozent vorliege, was ...

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Berufsunfähigkeitsversicherung – Rechtsschutzversicherer darf Unterstützung nicht verweigern

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Wenn Selbstständige gegen ihren Berufsunfähigkeitsversicherer klagen wollen, dürfen sie dafür eine private Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen. Der Rechtsschutzversicherer kann demnach seine Unterstützung nicht verweigern, weil er in dem BU-Schutz ein gewerbliches Risiko sieht und kein privates. Das hat mit einem aktuellen Urteil das Landgericht Düsseldorf bestätigt.

Im konkreten Rechtsstreit wollte der Inhaber einer Druckerei seinen Berufsunfähigkeitsversicherer verklagen. Aufgrund einer Augenkrankheit musste der Unternehmer seinen Job aufgeben. Doch als er seine BU-Rente beantragte, behauptete die Versicherung, dass keine Berufsunfähigkeit zu mindestens 50 Prozent vorliege, was ...

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Service – Verbraucherrechte bei Überbuchungen

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Ein Video aus Chicago ging am Dienstag viral und sorgte weltweit für Empörung. Darin ist zu sehen, wie ein Fluggast der United Airlines gewaltsam aus dem Sessel des Flugzeuges gezerrt und von Sicherheitskräften vor dem Start hinausgeworfen wird. Der betroffene Passagier hatte eigentlich nichts falsch gemacht, denn er besaß ein gültiges Ticket. Der Flug ist schlicht überbucht gewesen. Doch welche Rechte hat ein Fluggast in so einem Fall?

Nein, es waren keine schönen Szenen, die sich am Sonntag auf dem Flughafen in Chicago abspielten. Amateuraufnahmen zeigen, wie Sicherheitskräfte einen schreienden Fluggast rabiat packen und aus dem Flugzeug zerren. Der Mann hatte sich nicht etwa unbefugt ...

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Rechtsschutzversicherung – Mediation – Wenn Justitia das Schwert weglegt

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Immer mehr Rechtsschutzversicherer zahlen auch, wenn der Versicherte einen Streitschlichter einschaltet, bevor er den Klageweg bestreitet. Das kann für beide Streitparteien Vorteile bringen – und spart zudem Geld!

Wer in einen Rechtsstreit verwickelt wird, braucht mitunter gute Nerven und ein volles Bankkonto. Ein Streitfall kann sich über mehrere Gerichtsinstanzen erstrecken und mehrere Jahre in Anspruch nehmen, in der Zeit müssen Gerichtsgebühren, Anwalts-, Reise- und andere Kosten bezahlt werden. Selbst banalste Auseinandersetzungen, etwas über eine Mietklausel, werden so zum finanziellen Risiko, das schnell tausende Euro verschlingen kann. ...

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Urteil – Arbeitgeber darf Browserverlauf kontrollieren

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Mal schnell auf Arbeit private Mails checken? Das sieht nicht jeder Chef gerne. Wenn der Arbeitgeber den Verdacht hat, dass ein Angestellter die Arbeitszeit für private Zwecke nutzt, darf er den Browserverlauf des Rechners auch ohne Einwilligung checken – darauf hat das Berliner Landesgericht bestanden (Az.: 5 Sa 657/15)

Wer auf der Arbeit zu privaten Zwecken surft, muss im schlimmsten Falle mit einer Kündigung rechnen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Landesgerichtes Berlin hervor. ...

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Vertrauensverlust – VW-Abgas-Skandal: Wer haftet?

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Der VW-Skandal hat die Bundesbürger aufgeschreckt. Auch hierzulande müssen Millionen Dieselautos in die Werkstätten, weil in ihnen Software verbaut wurde, die allein der Manipulation der Abgaswerte dient. Aber wer haftet für den Schaden? Und welche Fahrzeugmodelle sind überhaupt betroffen?

Grundsätzlich gilt: Der Volkswagen-Konzern muss für den verursachten Schaden einstehen, sofern ihm eine Manipulation nachgewiesen werden kann. Auf seiner Webseite hat VW bereits angekündigt, den Kunden entgegenkommen zu wollen. „Klar ist: Wir übernehmen die volle Verantwortung und auch die Kosten für die notwendigen Maßnahmen“, heißt es in einer Pressemeldung des Autobauers. „Klar ist aber auch, ...

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Kindergarten – Kitastreik: Dürfen Eltern einfach auf Arbeit fehlen?

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Ab Freitag werden Kindergärtnerinnen und Kindergärtner für höhere Löhne streiken. Doch dürfen Eltern einfach zu Hause bleiben und auf Arbeit fehlen, wenn sie keine Betreuung für das Kind finden? Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten.

Nun steht es fest: Ab Freitag werden die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindergärten streiken. Denn nach dem Beamtenbund dbb hat auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit großer Mehrheit für einen Streik gestimmt. Immerhin 92,44 Prozent der Mitglieder votierten dafür, auf unbefristete Zeit die Arbeit niederzulegen. Ziel des Arbeitskampfes ist vor allem ein höherer Lohn für Pädagogen. Die Forderungen sind nicht unbegründet: Viele Erzieher ...

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Youtube, Filesharing und Co. – Streaming-Angebote im Internet bedeuten oft juristische Grauzone

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Immer mehr Menschen schauen Filme, Musikvideos oder Fußballspiele nicht mehr im Fernsehen, sondern streamen sie im Internet. Dabei ist allerdings Vorsicht geboten. Zwar verstößt nicht alles gegen das Gesetz, was auf den ersten Blick anrüchig scheinen mag – aber die User bewegen sich allzu oft in einer rechtlichen Grauzone.

Ob Hollywood-Streifen, Charts oder Fußballspiel: Streaming-Dienste erfreuen sich im Internet steigender Beliebtheit. Nicht immer wollen die Verbraucher zahlen, wenn sie solche Angebote nutzen. Warum auch, wenn im Netz mit wenigen Klicks kostenlos zur Verfügung steht, wofür sonst im Pay-TV viel Geld gezahlt werden müsste? ...

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Rechtsschutzversicherung – Versicherungsleistungen vorgestellt: Strafkaution im Ausland

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Schnell kann es passieren, dass ein Urlauber im Ausland verhaftet wird – etwa, weil er mit kulturellen Codes nicht vertraut ist. Aus dem Gefängnis kommt man dann oft nur gegen die Zahlung einer Strafkaution. Gut zu wissen, wenn die Rechtsschutzversicherung auch für Strafkautionsdarlehen im Ausland aufkommt.

Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erleben! Allerdings muss dieses Erlebnis nicht positiv sein. Majestätsbeleidigung etwa ist nicht nur in Staaten wie Thailand strafbar, sondern auch in einigen europäischen Ländern. Und in Usbekistan ist es aus moralischen Gründen untersagt, Billard zu spielen, während man in anderen Staaten nicht mit Bikini an den Strand darf. Wer dann zur ...

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Urteil – Waschstraßen-Betreiber haftet für Schäden an Autos

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Wenn Autos in einer Waschanlage beschädigt wurden, etwa Kratzer oder Dellen davon trugen, gingen die Besitzer oft leer aus. Doch nun hat das Landgericht Paderborn den Verbrauchern den Rücken gestärkt. Demnach haften die Betreiber einer Autowaschanlage, wenn die Beschädigung aus einem Defekt der Anlage resultiert.

Im verhandelten Rechtsstreit nutzte die klagende Autobesitzerin eine Waschstraße, bei der die PKW mit Hilfe eines Laufbandes automatisch in die richtige Position gezogen werden. Allerdings war dieses Laufband defekt, so dass ein Auto vor ihr stecken blieb. Die Frau hupte und rief um Hilfe, doch das Personal reagierte nicht. Es kam zum Zusammenstoß, wobei am Auto der Klägerin ein ...

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Zahlen – Rechtsschutzversicherung – Welche Streitfälle am häufigsten auftreten

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Was sind die häufigsten Rechtsrisiken, bei denen die Rechtsschutzversicherung einspringen muss? Eine Versicherung hat die eigenen Schadensfälle analysiert und kommt zu dem Ergebnis, dass besonders oft über das Kleingedruckte in Verträgen gestritten wird.

Wo liegen die häufigsten Rechtsrisiken für Verbraucher? Dieser Frage hat sich aktuell ein großer Rechtsschutzversicherer gewidmet und über 350.000 Leistungsfälle aus dem letzten Jahr ausgewertet.

Das Ergebnis ist etwas überraschend, landet doch auf Platz 1 das Risiko „Vertragsstreitigkeiten“ (77.000 Fälle). Hierunter fallen alle Auseinandersetzungen, in denen es zum Beispiel um Unzufriedenheit mit einem Urlaubsanbieter, Probleme beim Kauf von Immobilien oder Abo-Fallen geht. ...

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Versicherungstipp – „Golden Ager“ profitieren von Seniorentarifen

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In Deutschland leben immer mehr ältere Menschen: jeder fünfte Bundesbürger ist laut Statistischem Bundesamt älter als 60 Jahre. Die Versicherungswirtschaft hat sich mittlerweile auf die Bedürfnisse der „Generation Gold“ eingestellt und bietet spezielle Seniorentarife an.

Wird in den Medien über die Alterung der Gesellschaft berichtet, überwiegen oft die negativen Aspekte. Von steigenden Gesundheitskosten, Pflegebedürftigkeit und Demenz ist in Nachrichten und Talkshows die Rede. Doch dies ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Noch nie zuvor in der Geschichte war die Wahrscheinlichkeit für Senioren größer, ein langes und erfülltes Leben zu führen! ...

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Versicherungstipp – „Golden Ager“ profitieren von Seniorentarifen

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In Deutschland leben immer mehr ältere Menschen: jeder fünfte Bundesbürger ist laut Statistischem Bundesamt älter als 60 Jahre. Die Versicherungswirtschaft hat sich mittlerweile auf die Bedürfnisse der „Generation Gold“ eingestellt und bietet spezielle Seniorentarife an.

Wird in den Medien über die Alterung der Gesellschaft berichtet, überwiegen oft die negativen Aspekte. Von steigenden Gesundheitskosten, Pflegebedürftigkeit und Demenz ist in Nachrichten und Talkshows die Rede. Doch dies ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Noch nie zuvor in der Geschichte war die Wahrscheinlichkeit für Senioren größer, ein langes und erfülltes Leben zu führen! ...

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Versicherungstipp – „Golden Ager“ profitieren von Seniorentarifen

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In Deutschland leben immer mehr ältere Menschen: jeder fünfte Bundesbürger ist laut Statistischem Bundesamt älter als 60 Jahre. Die Versicherungswirtschaft hat sich mittlerweile auf die Bedürfnisse der „Generation Gold“ eingestellt und bietet spezielle Seniorentarife an.

Wird in den Medien über die Alterung der Gesellschaft berichtet, überwiegen oft die negativen Aspekte. Von steigenden Gesundheitskosten, Pflegebedürftigkeit und Demenz ist in Nachrichten und Talkshows die Rede. Doch dies ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Noch nie zuvor in der Geschichte war die Wahrscheinlichkeit für Senioren größer, ein langes und erfülltes Leben zu führen! ...

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Arbeitsrecht – Verleumdung einer Mitarbeiterin rechtfertigt Kündigung

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Wer schlecht über seine Kollegen redet, der darf sich nicht beschweren, wenn er von seinem Arbeitgeber vor die Tür gesetzt wird. Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin- Brandenburg bestätigt, dass Kündigungen in diesem Fall rechtmäßig sind.

Im verhandelten Rechtsstreit hatte sich eine Sekretärin abfällig über ihre Chefin geäußert. Unter anderem streute die Frau das Gerücht, ihre Vorgesetzte habe während der Arbeitszeit Alkoholexzesse gefeiert und sogar Geschlechtsverkehr gehabt. Das war deutlich zu viel für die Arbeitgeberin. Sie setzte ihre Bürokraft vor die Tür. ...

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Gesundheitsreport – Was tun bei Behandlungsfehlern?

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Es sind erschreckende Zahlen. In geschätzt 190.000 Fällen pro Jahr verursachen Behandlungsfehler im Krankenhaus gesundheitliche Schäden, wie aus dem aktuellen AOK-Gesundheitsreport hervorgeht. 19.000 Patienten müssen den Ärztepfusch sogar mit dem Leben bezahlen. Wie aber kann sich ein Patient wehren, wenn er das Gefühl hat, falsch behandelt worden zu sein?

Zunächst einmal empfiehlt es sich, den Kontakt mit einem behandelnden Arzt oder dem Hausarzt zu suchen. Unsicherheiten lassen sich oft schon im Gespräch ausräumen. Seit Inkrafttreten des neuen Patientenschutzgesetzes (1. Februar 2013) sind Ärzte verpflichtet, die Behandlung umfassender als vorher zu dokumentieren und den Behandlungsverlauf gegenüber dem Patienten zu erklären. ...

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