Urteil – HartzIV-Empfänger haben in Ausnahmefällen Anrecht auf Übernahme von Kreditraten

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Hartz-IV-Empfänger haben in Ausnahmefällen das Recht, Tilgungsraten für eine eigene Immobilie erstattet zu bekommen. Der Grund: Sie dürfen nicht schlechter gestellt werden als jemand, der seine Miete erstattet bekommt. Dies hat das Hessische Landessozialgericht mit einem aktuellen Urteil entschieden.

Verhandelt wurde der Fall eines Ingenieurs, der 1984 ein renovierungsbedürftiges Haus im Main-Taunus-Kreis gekauft hatte. Zwischenzeitlich wurde der Mann arbeitslos und war auf Sozialleistungen angewiesen. Für die Tilgungsraten des Eigenheims wollte die ARGE allerdings nicht zahlen. Daraufhin zog der Hausbesitzer vor Gericht. ...

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Arbeit und Soziales – Kommt eine neue Hartz-IV-Reform?

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Aktuell beraten Bund und Länder in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe über Gesetzesänderungen im Sozialgesetzbuch II, speziell bei Hartz IV (Arbeitspapier „Rechtsvereinfachungen im zweiten Sozialgesetzbuch“). Doch wie der Sozialwissenschaftler Harald Thome auf seiner Webseite mitteilt, haben Sozialleistungsempfänger nicht nur Positives zu erwarten, sollten die Vorschläge tatsächlich bei der Bundesregierung Anklang finden.

Reformen im Sinne der Sozialleistungsempfänger

Durchaus im Sinne der Hartz-IV-Empfänger wird aktuell diskutiert, die Bewilligungszeiträume auszudehnen. Dann müsste nicht alle sechs Monate ein Antrag auf Sozialleistungen gestellt werden, sondern nur noch einmal im Jahr. Besonders wichtig: zukünftig sollen von den Jobcentern nicht mehrere Sanktionen ...

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