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Urteil – Händler muss Kaufpreis für defekten Neuwagen erstatten

Der Bundesgerichtshof hat mit einem aktuellen Urteil die Rechte von Autokäufern gestärkt. Demnach kann der Käufer eines Neuwagens sein Geld vom Händler zurückverlangen, wenn ein Defekt zum Totalschaden führt – auch, wenn ihm Geld von der Versicherung zustehen würde (Az.: VIII ZR 38/14).

Im verhandelten Rechtsstreit ist der BMW eines Fahrers ausgebrannt, bevor der Kunde das Auto an eine BMW-Niederlassung in Mannheim zurückgeben konnte. Er hatte den Wagen 2009 gekauft und wollte ihn wegen technischer Mängel umtauschen. Die Firma aber beseitigte nur einen Teil der Mängel und wollte den Kaufvertrag nicht rückgängig machen. Mit bitteren Konsequenzen: Im August 2012 brannte der Neuwagen aus ...

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Urteil – HartzIV-Empfänger haben in Ausnahmefällen Anrecht auf Übernahme von Kreditraten

Hartz-IV-Empfänger haben in Ausnahmefällen das Recht, Tilgungsraten für eine eigene Immobilie erstattet zu bekommen. Der Grund: Sie dürfen nicht schlechter gestellt werden als jemand, der seine Miete erstattet bekommt. Dies hat das Hessische Landessozialgericht mit einem aktuellen Urteil entschieden.

Verhandelt wurde der Fall eines Ingenieurs, der 1984 ein renovierungsbedürftiges Haus im Main-Taunus-Kreis gekauft hatte. Zwischenzeitlich wurde der Mann arbeitslos und war auf Sozialleistungen angewiesen. Für die Tilgungsraten des Eigenheims wollte die ARGE allerdings nicht zahlen. Daraufhin zog der Hausbesitzer vor Gericht. ...

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Rechtsschutzversicherung – Versicherungsleistungen vorgestellt: Strafkaution im Ausland

Schnell kann es passieren, dass ein Urlauber im Ausland verhaftet wird – etwa, weil er mit kulturellen Codes nicht vertraut ist. Aus dem Gefängnis kommt man dann oft nur gegen die Zahlung einer Strafkaution. Gut zu wissen, wenn die Rechtsschutzversicherung auch für Strafkautionsdarlehen im Ausland aufkommt.

Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erleben! Allerdings muss dieses Erlebnis nicht positiv sein. Majestätsbeleidigung etwa ist nicht nur in Staaten wie Thailand strafbar, sondern auch in einigen europäischen Ländern. Und in Usbekistan ist es aus moralischen Gründen untersagt, Billard zu spielen, während man in anderen Staaten nicht mit Bikini an den Strand darf. Wer dann zur ...

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Sportvereine: Keine Mindestlohn-Pflicht für Vertragsamateure und Ehrenamtliche

Ob Fußball, Basketball oder Handball: Auch in den unteren Ligen wird regelmäßig um Punkte gekämpft. Viele Vertragsamateure erhalten eine Aufwandsentschädigung, wenn sie am Wochenende zu Punktspielen fahren. Aber müssen Vertragsamateure eigentlich nach dem Mindestlohn bezahlt werden? Sportclubs könnte das an den Rand des Ruins bringen.

Die gute Nachricht für alle Sportvereine mit kleinem Budget: Vertragsamateure unterliegen nicht dem Mindestlohngesetz. Das hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Montag in Gesprächen mit Vertretern des Deutschen Sportbundes (DOSB) und des Deutschen Fußballbundes (DFB) klargestellt, wie die Stuttgarter Zeitung berichtet. ...

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Urteil – Waschstraßen-Betreiber haftet für Schäden an Autos

Wenn Autos in einer Waschanlage beschädigt wurden, etwa Kratzer oder Dellen davon trugen, gingen die Besitzer oft leer aus. Doch nun hat das Landgericht Paderborn den Verbrauchern den Rücken gestärkt. Demnach haften die Betreiber einer Autowaschanlage, wenn die Beschädigung aus einem Defekt der Anlage resultiert.

Im verhandelten Rechtsstreit nutzte die klagende Autobesitzerin eine Waschstraße, bei der die PKW mit Hilfe eines Laufbandes automatisch in die richtige Position gezogen werden. Allerdings war dieses Laufband defekt, so dass ein Auto vor ihr stecken blieb. Die Frau hupte und rief um Hilfe, doch das Personal reagierte nicht. Es kam zum Zusammenstoß, wobei am Auto der Klägerin ein ...

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Soziales – Hartz IV und Versicherung

Hartz IV: Seit dem 1. Januar 2015 erhalten Arbeitslose Sozialleistungsempfänger etwas mehr Geld, denn die Regelsätze wurden zum Jahreswechsel leicht angehoben. Der Hartz-IV-Regelsatz soll die laufenden Kosten für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und Strom (ohne Heizkosten) sichern. Wie aber verhält es sich mit dem Versicherungsschutz, wenn man arbeitslos wird?

Gute Nachricht für Hartz-IV-Empfänger: Im neuen Jahr werden die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II leicht angehoben. Seit 2010 orientieren sich die Regelsätze an der aktuellen Preis- und Nettolohnentwicklung, so dass auch Sozialleistungsempfänger von der zuletzt guten Konjunktur profitieren. Für alleinstehende steigt der Regelsatz um acht Euro von 391 Euro auf 399 Euro im Monat. ...

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Schadensmeldungen – Versicherungsbetrug lohnt sich nicht!

Jede zehnte Schadensmeldung von Versicherungskunden erfolgt vermutlich in betrügerischer Absicht. Zu diesem Ergebnis kommen Erhebungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Der finanzielle Nachteil, der den Versicherungsgesellschaften durch Betrug entsteht, wird pro Jahr auf 4 Milliarden Euro geschätzt.

Umso strenger reagieren die Versicherungen, wenn sie Betrug wittern. Selbst bei Bagatellschäden wie etwa einer zerbrochenen Brille oder einem defekten Waschbecken verfolgen sie eine Null-Toleranz-Politik. Das bedeutet, der Versicherer verweigert nicht nur die Schadenszahlung, sondern wird den Fall auch juristisch verfolgen und zur Anzeige bringen. Bei schweren Vergehen kann Versicherungsbetrug sogar mit einer Gefängnisstrafe geahndet ...

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Zahlen – Rechtsschutzversicherung – Welche Streitfälle am häufigsten auftreten

Was sind die häufigsten Rechtsrisiken, bei denen die Rechtsschutzversicherung einspringen muss? Eine Versicherung hat die eigenen Schadensfälle analysiert und kommt zu dem Ergebnis, dass besonders oft über das Kleingedruckte in Verträgen gestritten wird.

Wo liegen die häufigsten Rechtsrisiken für Verbraucher? Dieser Frage hat sich aktuell ein großer Rechtsschutzversicherer gewidmet und über 350.000 Leistungsfälle aus dem letzten Jahr ausgewertet.

Das Ergebnis ist etwas überraschend, landet doch auf Platz 1 das Risiko „Vertragsstreitigkeiten“ (77.000 Fälle). Hierunter fallen alle Auseinandersetzungen, in denen es zum Beispiel um Unzufriedenheit mit einem Urlaubsanbieter, Probleme beim Kauf von Immobilien oder Abo-Fallen geht. ...

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Polizei warnt – Betrug mit gefälschten Handy-Rechnungen

Vorsicht, Internetbetrug! Aktuell warnt die südhessische Polizei vor neuen Email-Angriffen auf gutgläubige Nutzer. Kriminelle verschicken demnach Emails, die wie Handyrechnungen aussehen. Mit der angehängten Schadsoftware erhalten die Gangster Zugriff auf das Online-Konto.

Immer wieder versuchen Internetbetrüger, an sensible Nutzerdaten von potentiellen Opfern zu kommen und sie um Geld zu erleichtern. So auch bei einem aktuellen Fall von Cyberkriminalität, vor dem die hessische Polizei in einer Pressemeldung warnt. Wie die Behörde mitteilt, verschicken die Betrüger gefährliche Emails, die Originalrechnungen von der Deutschen Telekom, Vodafone oder O2 verblüffend ähnlich sehen. ...

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Hausratversicherung – Warum das WM-Fieber alten Fernsehern schadet

Samba olé! In Deutschland herrscht bereits Vorfreude auf die Fußballweltmeisterschaft in Brasilien. Ab dem 12. Juni rollt der Ball – dann wird es in deutschen Städten wieder heiß hergehen, wenn sich die Fans zum Public Viewing einfinden und so mancher Autokorso seine Runden dreht.

Nur die Hausratversicherer schauen dem Ereignis mit gemischten Gefühlen entgegen. Wie die Tageszeitung „Welt“ berichtet, steigen vor derartigen Turnieren auch die Schadensfälle zu Hause deutlich an. So mancher Flachbildfernseher fällt unerwartet von der Wand oder ein Wasserschaden sorgt dafür, dass ein neues TV-Gerät her muss. Auch bei Smartphones werden deutlich mehr Schäden gemeldet. ...

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Versicherungstipp – „Golden Ager“ profitieren von Seniorentarifen

In Deutschland leben immer mehr ältere Menschen: jeder fünfte Bundesbürger ist laut Statistischem Bundesamt älter als 60 Jahre. Die Versicherungswirtschaft hat sich mittlerweile auf die Bedürfnisse der „Generation Gold“ eingestellt und bietet spezielle Seniorentarife an.

Wird in den Medien über die Alterung der Gesellschaft berichtet, überwiegen oft die negativen Aspekte. Von steigenden Gesundheitskosten, Pflegebedürftigkeit und Demenz ist in Nachrichten und Talkshows die Rede. Doch dies ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Noch nie zuvor in der Geschichte war die Wahrscheinlichkeit für Senioren größer, ein langes und erfülltes Leben zu führen! ...

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Versicherungstipp – „Golden Ager“ profitieren von Seniorentarifen

In Deutschland leben immer mehr ältere Menschen: jeder fünfte Bundesbürger ist laut Statistischem Bundesamt älter als 60 Jahre. Die Versicherungswirtschaft hat sich mittlerweile auf die Bedürfnisse der „Generation Gold“ eingestellt und bietet spezielle Seniorentarife an.

Wird in den Medien über die Alterung der Gesellschaft berichtet, überwiegen oft die negativen Aspekte. Von steigenden Gesundheitskosten, Pflegebedürftigkeit und Demenz ist in Nachrichten und Talkshows die Rede. Doch dies ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Noch nie zuvor in der Geschichte war die Wahrscheinlichkeit für Senioren größer, ein langes und erfülltes Leben zu führen! ...

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Versicherungstipp – „Golden Ager“ profitieren von Seniorentarifen

In Deutschland leben immer mehr ältere Menschen: jeder fünfte Bundesbürger ist laut Statistischem Bundesamt älter als 60 Jahre. Die Versicherungswirtschaft hat sich mittlerweile auf die Bedürfnisse der „Generation Gold“ eingestellt und bietet spezielle Seniorentarife an.

Wird in den Medien über die Alterung der Gesellschaft berichtet, überwiegen oft die negativen Aspekte. Von steigenden Gesundheitskosten, Pflegebedürftigkeit und Demenz ist in Nachrichten und Talkshows die Rede. Doch dies ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Noch nie zuvor in der Geschichte war die Wahrscheinlichkeit für Senioren größer, ein langes und erfülltes Leben zu führen! ...

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Arbeit und Soziales – Kommt eine neue Hartz-IV-Reform?

Aktuell beraten Bund und Länder in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe über Gesetzesänderungen im Sozialgesetzbuch II, speziell bei Hartz IV (Arbeitspapier „Rechtsvereinfachungen im zweiten Sozialgesetzbuch“). Doch wie der Sozialwissenschaftler Harald Thome auf seiner Webseite mitteilt, haben Sozialleistungsempfänger nicht nur Positives zu erwarten, sollten die Vorschläge tatsächlich bei der Bundesregierung Anklang finden.

Reformen im Sinne der Sozialleistungsempfänger

Durchaus im Sinne der Hartz-IV-Empfänger wird aktuell diskutiert, die Bewilligungszeiträume auszudehnen. Dann müsste nicht alle sechs Monate ein Antrag auf Sozialleistungen gestellt werden, sondern nur noch einmal im Jahr. Besonders wichtig: zukünftig sollen von den Jobcentern nicht mehrere Sanktionen ...

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Marketing – Unternehmen ignorieren bei Kundenansprache Wünsche der Kunden

Gewerbe: Laut einer aktuellen Studie haben Unternehmen Defizite bei der Ansprache ihrer Kunden. Während die Kunden vor allem über Sonderangebote informiert werden wollen und individualisierte Infos bevorzugen, werden sie gern mit allgemeinen Informationen abgespeist.

Wie sollen Unternehmen ihre Kunden ansprechen, um sie langfristig zu binden oder neue Angebote zu unterbreiten? Dieser Frage hat sich aktuell die Unternehmensberatung Steria Mummert gewidmet. Und stellte fest: Sowohl hinsichtlich des Kundenkanals als auch mit ihren Angeboten treffen viele Firmen nicht die Bedürfnisse ihres Kundenkreises, sondern kommunizieren ein Stück weit an den Wünschen vorbei. ...

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Arbeitsrecht – Verleumdung einer Mitarbeiterin rechtfertigt Kündigung

Wer schlecht über seine Kollegen redet, der darf sich nicht beschweren, wenn er von seinem Arbeitgeber vor die Tür gesetzt wird. Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin- Brandenburg bestätigt, dass Kündigungen in diesem Fall rechtmäßig sind.

Im verhandelten Rechtsstreit hatte sich eine Sekretärin abfällig über ihre Chefin geäußert. Unter anderem streute die Frau das Gerücht, ihre Vorgesetzte habe während der Arbeitszeit Alkoholexzesse gefeiert und sogar Geschlechtsverkehr gehabt. Das war deutlich zu viel für die Arbeitgeberin. Sie setzte ihre Bürokraft vor die Tür. ...

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Gesundheitsreport – Was tun bei Behandlungsfehlern?

Es sind erschreckende Zahlen. In geschätzt 190.000 Fällen pro Jahr verursachen Behandlungsfehler im Krankenhaus gesundheitliche Schäden, wie aus dem aktuellen AOK-Gesundheitsreport hervorgeht. 19.000 Patienten müssen den Ärztepfusch sogar mit dem Leben bezahlen. Wie aber kann sich ein Patient wehren, wenn er das Gefühl hat, falsch behandelt worden zu sein?

Zunächst einmal empfiehlt es sich, den Kontakt mit einem behandelnden Arzt oder dem Hausarzt zu suchen. Unsicherheiten lassen sich oft schon im Gespräch ausräumen. Seit Inkrafttreten des neuen Patientenschutzgesetzes (1. Februar 2013) sind Ärzte verpflichtet, die Behandlung umfassender als vorher zu dokumentieren und den Behandlungsverlauf gegenüber dem Patienten zu erklären. ...

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Bundesarbeitsgericht – Freiwilligkeitsklausel kein Grund für Wegfall des Weihnachtsgeldes

Ein Arbeitgeber darf das Weihnachtsgeld für seine Angestellten nicht einfach streichen, wenn die Leistung im Arbeitsvertrag zugesichert wird. Das gilt selbst dann, wenn die Sonderzahlung als „freiwillige Leistung“ im Vertrag festgeschrieben ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Februar 2013 mit einem Urteil bestätigt (Az.: 10 AZR 177/12).

Im verhandelten Rechtsstreit hatte ein Angestellter seinen Arbeitgeber verklagt, weil dieser das zuvor regelmäßig ausgezahlte Weihnachtsgeld aus wirtschaftlichen Gründen für zwei Jahre verweigert hatte. Dabei berief sich der Kläger auf seinen Arbeitsvertrag. Darin stand: „Freiwillige soziale Leistungen richten sich nach dem betriebsüblichen Rahmen. Zurzeit werden gewährt: Weihnachtsgeld in Höhe von (zeitanteilig) 40 Prozent ...

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Bundesarbeitsgericht – Freiwilligkeitsklausel kein Grund für Wegfall des Weihnachtsgeldes

Ein Arbeitgeber darf das Weihnachtsgeld für seine Angestellten nicht einfach streichen, wenn die Leistung im Arbeitsvertrag zugesichert wird. Das gilt selbst dann, wenn die Sonderzahlung als „freiwillige Leistung“ im Vertrag festgeschrieben ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Februar 2013 mit einem Urteil bestätigt (Az.: 10 AZR 177/12).

Im verhandelten Rechtsstreit hatte ein Angestellter seinen Arbeitgeber verklagt, weil dieser das zuvor regelmäßig ausgezahlte Weihnachtsgeld aus wirtschaftlichen Gründen für zwei Jahre verweigert hatte. Dabei berief sich der Kläger auf seinen Arbeitsvertrag. Darin stand: „Freiwillige soziale Leistungen richten sich nach dem betriebsüblichen Rahmen. Zurzeit werden gewährt: Weihnachtsgeld in Höhe von (zeitanteilig) 40 Prozent ...

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Urteil – Kündigungsfrist ist verbindlich

Wenn ein Arbeitnehmer seine betriebsbedingte Kündigung erhält, dann hat er bis zum Ende der Kündigungsfrist einen Beschäftigungsanspruch. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hessen in einem aktuellen Urteil. Es ist nicht rechtens, den entlassenen Mitarbeiter gegen seinen Willen sofort freizustellen.

Im verhandelten Rechtsstreit hatte ein Arbeitnehmer, der jahrzehntelang im Unternehmen angestellt war, die Kündigung erhalten. Sein Arbeitsvertrag enthielt eine Freistellungsklausel, so dass er sofort seinen Arbeitsplatz räumen und sich einen neuen Job suchen sollte. Doch darauf hatte der Geschasste gar keine Lust. Er wollte bis zum Ende der Kündigungsfrist weiterbeschäftigt werden. ...

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